Wuppertal 23.11.2021. Heute erfahre ich, gerade läuft die »Europäische Woche der Abfallvermeidung«. Schon mal davon gehört? Ich auch nicht. Dabei gibt es die »Kampagne« seit 2009 in ganz Europa.

Einmal angenommen, jeder Dritte Einwohner der Union wüsste davon – das wäre ein extrem hoher Wert. Was würde sich dadurch ändern? Nichts.

Es ist reine Symbolpolitik die sagt: »Leute, jetzt strengt Euch doch mal an! Es gibt doch so viele Anleitungen zum plastikfreien glücklichen Leben. Sorgt dafür, dass Verpackungen überflüssig werden!« Solche Kampagnen sind Zeitvergeudung. Rausgeworfenes Geld.

Statt eine Woche der Abfallvermeidung brauchen wir Abfallvermeidung. Ganz konkrete Vorgaben für Hersteller und Händler. Statt an die Vernunft der Konsumenten sollten Kampagnen an die Vernunft der Entscheider in Brüssel und Berlin appellieren.

Das wäre doch mal was, die Ampel-Regierung finanziert Kampagnen, um sich selbst und die Produzenten unter Druck zu setzen.

Stoppt den Wahnsinn der Wegwerfplastikflasche! Macht Recup zum Standard. Verlängert die Garantiezeiten! Macht Vorgaben für Ersatzteile und Reparieren!

Letzte Woche haben wir uns über Bahnfahren unterhalten. Wer häufig Bahn fährt, hat viele Geschichten zu erzählen. Leider sind sie selten komplimentierend für die Bahn.

Aber in einem Punkt waren wir uns auch einig. Konzentriertes Arbeiten ist in der Bahn nicht nur möglich, sondern gelingt oft gerade hier.

Oft bin ich so vertieft und in Gedanken, dass ich alles um mich herum vergesse. Manchmal schrecke ich dann auf, und gucke mich, in der Befürchtung den Bahnhof verpasst zu haben.

Oft vergeht die Fahrt wie im Flug. Lesen und arbeiten, noch dazu so intensiv, das geht halt nur im bequemen Zug (nicht alle sind bequem).

Die Grünen im Bezirksbeirat fordern einen Fahrradstreifen in Stuttgart-Nord. Die CDU ist dagegen, weil das rund 120 Parkplätze kosten würde

So lautet eine typische Meldung in Deutschlands Lokalzeitungen.

Ja, man will die Klimaschutzziele erreichen und ja es gibt zu viel Autos in der Stadt. Aber die konkreten Maßnahmen für Klimaschutz und Stadtumbau, die will man nicht.

Die Herren Laschet und Söder möchten die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen, aber an der 10H-Regel wollen die beiden nix ändern. Diese Abstandsregel sorgt dafür, dass in NRW und Bayern quasi keine Windkraftanlagen gebaut werden können.

Man verhält sich damit wie die meisten Bürger:innen: Ihr könnt alles machen, aber nicht vor meiner Haustür! Ganz klassisch: In ein schönes Häuschen am grünen Stadtrand ziehen und später eine Bürgerinitiative gründen, um ein Neubaugebiet in der Nachbarschaft zu verhindern. Dieser egoistische Bürgerprotest ist leider der Normalfall.

Von der Politik sollte man mehr erwarten. Politiker:innen sind es doch, die das große Ganze sehen sollten, die Mobilitätswende und nicht nur die wegfallenden Parkplätze in einer Straße. Oder?

Frau Peters ist Ratsherrin. Sie findet Klimaschutz sehr wichtig und möchte den Radverkehr fördern.

Ich mache den Vorschlag, den Parkstreifen an einer vierspurigen Ausfallstraße in einen Radweg zu verwandeln. Viele Geschäfte mit großen Parkplätzen liegen an dieser Straße. Der Parkstreifen ist im Grunde überflüssig.

Die Situation an der besagten Stelle ist momentan lebensgefährlich. Es gibt in weiten Teilen gar keinen Radweg.

Peters: »Aber die Parkplätze dort wegnehmen, das kann man den Leuten nicht zumuten.«

Ich: »Aber genau solche Maßnahmen werden nun in vielen Städten umgesetzt. Radfahren muss sicherer werden, auch wenn dabei einige Parkplätze verschwinden«, sage ich.

Peters: »Nee, aber so geht das nicht.«

In dem Gespräch erfahre ich, dass Frau Peters sich niemals ein Elektroauto kaufen würde. Das sei totaler Quatsch, schon allein wegen der Reichweite. Und dann wegen der Kinderarbeit. Außerdem würden mit E-Autos viel mehr Klimagase freigesetzt als mit ihrem Diesel.

Ich frage »Wie sollen sich aus Deiner Sicht die CO₂-Emissionen um 40 Prozent verringern bis 2030?« Antwort: »Wer legt denn so ein Ziel fest? Hier geht man doch auf die kleinen Leute los. In den anderen Bereichen kann man doch viel mehr bewirken…..«

Und dann kam noch ein Satz, der mir immer wieder als Gegenargument genannt wird: »Michael, die Leute fahren nunmal mit dem Auto.«

Ich habe dann nichts mehr gesagt. Die Leute können gut verdrängen, auch Politiker sind gut darin. Klimaschutz finden alle wichtig, aber bloß nicht konkret werden. Gut, dass es inzwischen viele junge und auch ältere Menschen gibt, die sich das nicht mehr gefallen lassen wollen.

Diese Fragen stellte mir neulich ein Journalist.

Nein, wir müssen das Einfamilienhaus nicht verbieten.

Die CDU betont nun mit ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die positiven Aspekte des Fliegens und möchte die Entwicklung von Flugtaxis fördern. Wenn ich das höre, denke ich mir: Das darf doch nicht wahr sein!

Aber wundert es mich? Nein. Man gibt sich weiter der Illusion hin, allein mit neuen Technologien lasse sich die Klimahitze bekämpfen.

Seit einigen Jahren erwähne ich in meinen Vorträgen das Flugtaxi. Meistens denken die Zuhörerenden »so ein Quatsch!«. Ich mache dann drei Prognosen.

Erstens: Ihr werdet es nutzen, sobald es verfügbar und bezahlbar ist!

Studien gehen davon aus, dass der Flug zum nächsten Flughafen kaum teurer sein wird als mit dem Pkw. Spätestens dann werden es auch »normale« Leute nutzen. Ich bin davon überzeugt, die meisten Menschen würden ein Kleinflugzeug vor der Haustür parken. Es ist nur eine Frage des Geldes.

Zweitens: Man wird uns das Flugtaxi anpreisen als Lösung der Verkehrsprobleme.

Das machen Andy Scheuer und Dorothee Bär (CDU) schon seit einigen Jahren. Zudem wird man das Propeller-Vehikel als Beitrag für den Klimaschutz darstellen. In einem wdr-Beirag heißt es: »Um die Verkehrsprobleme in NRW zu lösen, könnten Flugtaxis demnächst helfen. Sie sind leise, schnell und emissionsarm.«

Erste Studien zeigen, dass die Flugobjekte auf Strecken unter 35 Kilometern sogar mehr Energie verbrauchten und damit mehr Treibhausgase verursachten als Autos mit Verbrennungsmotoren.

Tatsächlich sind Flugtaxis eine Form der massiven Beschleunigung. Man kommt schneller von A nach B, das ist ja der Witz daran. Und bisher war es immer so, dass Beschleunigung zu mehr Verkehr führt. Wie schon mehrfach in diesem Blog beschrieben, investieren die Menschen ca. 80 Minuten am Tag für Mobilität. Daran hat sich in den letzten hundert Jahren kaum etwas geändert. Aber die Zahl der Kilometer, die wir an dem Tag zurücklegen, die hat beständig zugenommen.

Drittens: Das Flugtaxi wird uns nicht glücklicher machen.

Das Flugtaxi ist ein Symbol für unsere Gier nach immer mehr. Werden wir nie genug haben?

Dädalus warnte seinen Sohn Ikarus, nicht zu hoch und nicht zu tief zu fliegen, da sonst die Hitze der Sonne beziehungsweise die Feuchte des Meeres zum Absturz führen würde. Doch Ikarus wurde übermütig und stieg so hoch hinauf, dass die Sonne das Wachs seiner Flügel schmolz, woraufhin sich die Federn lösten und er ins Meer stürzte.

Interessantes Bild auf dem Cover der Greenpeace Nachrichten. Drastisch. Aber nicht von der Hand zu weisen. Der Bodenatlas von Böll und BUND rechnet vor, dass Deutschland jedes Jahr in anderen Ländern 80 Mio. ha Fläche für seine Agrarprodukte in Anspruch nimmt. Verrückt oder? Wir verbrauchen mehr als das Doppelte der eigenen Landesfläche. Die Konsumierenden sind mit solchen Botschaften meistens überfordert und verdrängen solche Probleme lieber. Verantwortungsvolle Politikerinnen sind gefragt.

Die privaten Haushalte benötigten im Jahr 2018 etwa gleich viel Energie wie im Jahr 1990 und damit gut ein Viertel des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland. Das ist ein Problem für den Klimaschutz. Denn beabsichtigt war eigentlich, dass sich der Strom- und Wärmeverbrauch bei den Menschen daheim deutlich verringert. In ihrem Klimaschutzplan sieht die Bundesregierung eine Reduktion von knapp 70 Prozent bis 2030 vor.

Deswegen hat man die Energiestandards für Neubauten deutlich angehoben und deswegen werden Jahr für Jahr ein Prozent der vorhandenen Gebäude saniert. LED-Lampen und supersparsame Waschmaschinen sind inzwischen der Normalfall. Warum kommen wir dann nicht zum Weniger?

Im heute-journal war es die Top Nachricht: Das Klima-Urteil. Ich habe mich sehr, sehr darüber gefreut und danke allen, die sich dafür eingesetzt haben.

Ich lese gerade »Unsere Welt neu denken« von Maja Göpel. Sie beschreibt darin ein Erlebnis beim WTO-Gipfel im mexikanischen Cancún. Dort fand die Konferenz der WTO statt, der Welthandelsorganisation. Minister aus bald 150 Ländern verhandeln hier regelmäßig, um den Welthandel zu befördern. Zölle sind schlecht, Freihandel ist gut, so lautet ungefähr das Credo der WTO. Sie steht für das, was wir unter Globalisierung verstehen.

Das Treffen der Minister wird durch Zäune weiträumig abgeriegelt, um die Protestierenden fernzuhalten. Ein Demonstrant stieg auf den Absperrzaun und rammte sich vor aller Augen ein Messer in die Brust. Maja war geschockt. Wie verzweifelt muss dieser Mensch gewesen sein.

Der Name des Mannes war Lee Kyung Hae. Er war 56 Jahre alt, ein Bauer aus Südkorea, eine Lichtgestalt für nachhaltige Landwirtschaft. Südkorea ist natürlich auch Mitglied der WTO und hat gewiss vom Freihandel profitiert, musste aber auch die Grenzen für Rindfleischimporte öffnen. So drückte billiges australisches Fleisch aus Massentierhaltung die Preise. Damit konnte Lee Kyung Hae nicht konkurrieren. Wie viele andere Landwirte verlor er seinen Hof und sein Land an die Bank. Immer wieder habe Lee Kyung Hae auf das Schicksal der Bauern aufmerksam gemacht, schreibt Maja. Sein Selbstmord vor den Augen der Presse war seine letzte Verzweiflungstat, um auf die Missstände hinzuweisen.

Umwelt- und Sozialstandards werden durch die WTO so gut wie gar nicht reguliert. Ich spreche mich ja regelmäßig für höhere Standards aus. Um diese durchzusetzen – weltweit – wäre die WTO der ideale Ort. Theoretisch.

Es ist leider so, dass unbegrenzter Freihandel nicht grundsätzlich und für alle gut ist. Es gibt zig Beispiele dafür, dass in manchen Ländern ganze Branchen absterben, wenn es immer nur um »möglichst billig« geht. Und deswegen finde ich es gut, dass TTIP nicht verabschiedet wurde. Und auch CETA oder Mercosur sind aus meiner Sicht nur zu befürworten, wenn diese Abkommen sozial gerecht sind und höhere Standards für den Umweltschutz durchsetzen.

Heute nehme ich einen »Bericht« der heute-show zum Anlass für meinen Blogeintrag.

Fastenzeit. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schlägt vor: Plastikfasten. Oh weh. Die Kampagne bewirkt höchstens, dass die Menschen feststellen, wie extrem aufwendig ein Leben ohne Plastik ist.

Gewiss, einige Verhaltensregeln lassen sich recht leicht umsetzen. So dürfte es nicht so schwer fallen, Getränke in solchen Flaschen zu kaufen, die gereinigt und neu befüllt werden. Aber wie bekommt man Käse ohne Verpackung? Und ist das überhaupt besser, wenn ich meinen Behälter spüle, als eine dünne Folie? Ist das hygienisch okay?

Damit wir uns nicht falsch verstehen, es ist richtig, wenn es den Menschen gelingt, ihren Plastikkonsum zu verringern. Ich selbst fahre wöchentlich zum Markt und lasse mir am Käsestand die Ware direkt über die Theke reichen und packe ihn in meine dafür vorgesehene Dose. In der COVID-Krise braucht es Überredungskünste, damit der Händler das macht. Aber zu hoffen, dass 20 oder 40 Millionen andere Bürgerinnen mitmachen ist völlig realitätsfern.

Effektiver sind da aus meiner Sicht Kampagnen, die auf strukturelle Reformen zielen. Ob Petitionen, Briefe an die Landes- und Bundespolitiker, Bürgerbegehren oder Demonstrationen, mit diesen Strategien kennt sich der BUND bestens aus. Lieber für systemische Veränderungen kämpfen, als die  Leute mit Verzichtsappellen behelligen.

Verpufft die Kampagne also völlig wirkungslos? Nun vielleicht macht sie die Adressaten nachdenklicher. Vielleicht bekommen manche ein schlechtes Gewissen beim Blick in ihre Gelbe Tonne. Und das fördert dann womöglich die Offenheit für gesetzliche Standards, die den Plastikmüll verringern.

Im Wort zur Ökoroutine habe ich gelegentlich auf meinen Wunsch hingewiesen, die Gewährleistung für Elektrogeräte zu verlängern. Es ist ärgerlich für die Konsumenten und schlecht für die Umwelt, wenn ein Geschirrspüler schon nach drei Jahren den Geist aufgibt.

Eine Leserin schickte mir vorgestern den Link zu einem WerbeClip. Mit dem Kommentar: »Klassisches Alltagsauto. Geil, dass die damit sogar Werbung machen«.

Im Wuppertal Institut ist es inzwischen unumstritten, dass die Klimaziele nur erreichbar sind, wenn die Menschen ihr Verhalten ändern. Viele andere Institute teilen diese Einschätzung. Nun kommt die Internationale Energieagentur IEA in ihrem jüngsten Jahresbericht, dem World Energy Outlook, zu einer ähnlichen Schlussfolgerung.

Verhaltensveränderungen können Treibhausgase schnell reduziert. Die IEA hat elf verhaltensbezogene Maßnahmen untersucht. Besonders relevant sei der Verkehr. Hier ließe sich eine Reduktion um 20 Prozent eher leicht umsetzen.

Erstens: Flüge unter einer Stunde werden durch Bahnfahrten ersetzt, zweitens Strecken unter drei Kilometer zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt und drittens die Geschwindigkeit im Straßenverkehr wird um sieben km/h verringert.

Sehr extrem sind diese Maßnahmen in meinen Augen nicht. Ein gewaltiger Effekt ganz ohne teure Technik. Theoretisch wäre das sofort machbar. Vermutlich werden es die meisten Menschen vernünftig finden, kurze Wege mit dem Rad zurückzulegen; und etwas langsamer zu fahren, dürfte auch nicht schwer fallen.

Es wird Zeit, dass die große Politik auch über den sozialen Wandel spricht, über Maßnahmen, die nicht einen Cent kosten, statt über das Wasserstoffflugzeug zu fantasieren.

Heute ganz kurz. Auf den letzten Blog »Wie die Fleischindustrie vegane Burger bekämpft« hat ein Leser geantwortet:

Das Veggie-Wurst Dogma ist tatsächlich lustig, wenn man sich die Verbots-Befürworter anschaut, die normal zu den Öko-Diktatur-Warnern zählen.

Wir sollten bei der EU den Antrag stellen, folgende irreführenden Bezeichnungen zu verbieten: Fleischsalat, Wurstsalat, Fischsalat, Leberkäse, Fleischkäse, Kräutersteak, Paprikasteak, Fleischpflanzerl, Orginal Bayerische Fleischpflanzerl, Quark-Wurst-Pflanzerl

Was für skandalöse Konsumententäuschungen!

Es ist nicht neu, dass die Landwirte unter dem Preisdiktat der großen Lebensmittelhändler leiden. Anfang Dezember haben wütende Bauern ihrem Ärger vorm Zentrallager von Lidl Ausdruck verliehen. In Cloppenburg blockierten nach Polizeiangaben zeitweise bis zu 140 Traktoren die Zufahrt.
Ich weiß nicht, warum die Bauern sich ausgerechnet Lidl ausgesucht haben. Es hätte vermutlich auch genauso gut Aldi oder Netto sein können.

Seit vielen Jahren ist Lidl bestrebt, sein Image zu verbessern. Es fing an mit Produkten aus fairem Handel, die man ins feste Angebot aufgenommen hat. Und zuletzt sorgte die Kooperation mit Bioland für viel Aufsehen. Das ist doch schon mal was.

Da kommt die Traktorenblockade ungelegen. Um darauf öffentlichkeitswirksam zu reagieren, veröffentliche der Discounter aus Neckarsulm Anzeigen mit einer Stellungnahme.

Interessant fand ich diese Formulierung: »Als Lebensmittelhändler kann Lidl die Problematik nicht alleine lösen. Um die Lage in der Landwirtschaft nachhaltig zu verbessern, sind mutige Schritte seitens der Politik, Verarbeitern und unseren Mitbewerbern erforderlich, bei denen wir ausdrücklich unterstützen werden.«

Es ist tatsächlich so, dass Lidl nicht alleine das Problem lösen kann. Wenn sie deutlich besser zahlen, wären die Lebensmittel teurer, und die Leute würden nicht mehr beim Lidl einkaufen. So einfach ist das.

Also, Lidl wünscht sich eine mutige Politik. Aber als ausgerechnet Julia Klöckner etwas Mut bewies, war es dann auch nicht recht. Die CDU-Politikerin hatte einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Landwirte und kleinere Lieferanten besser vor dem Preisdruck der Handelsriesen geschützt werden sollen, und von unfairen Umgangsformen gesprochen.

Da bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel einen empörten Brief der großen deutschen Handelsketten. Das sei ja alles gar nicht so.

Daran müssen sich PolitikerInnen wohl gewöhnen. Auf der einen Seite wird von Ihnen Entschlossenheit und Mut gefordert, auf der anderen Seite macht man ihnen genau das zum Vorwurf.

Gestern Abend ging es beim Tischgespräch um Verkehrspolitik und was alles schief läuft. Sandra meinte dann: Ja, stimmt, aber man darf nicht aufgeben!

Stimmt. Ich finde es wichtig, sich immer zu vergegenwärtigen, wo wir herkommen. Also umweltpolitisch. Und da fiel mir vor einigen Tagen diese Grafik in die Hände. Eine positive Nachricht!

In der Zeit von 1998 bis 2015 hat Schleswig-Holstein 34 neue Bahnstationen eröffnet. Bis auf eine werden sie sehr gut angenommen. Derweil sind sieben weitere neue Bahnstationen in Planung, bis 2025 sollen sie eröffnet werden.

Es wird nicht alles schlechter. Und auch bei der Deutschen Bahn geht es seit vielen Jahren aufwärts. Endlich. Das macht sich zwar erst allmählich bemerkbar, weil man über zwei Jahrzehnte kaum in Züge und Strecken investiert hat – Rückbau, statt Ausbau. Aber das ist Geschichte.
Im Widerspruch dazu stehen tausende Kilometer neuer Straßen, die Bund, Land und Kommunen noch bauen möchten.

Aber ich wollte ja heute etwas Positives schreiben.

Ich wünsche Euch einen schönen Sonntag.

In der Umweltbewegung hat man lange geglaubt, Bürgerbeteiligung ist automatisch gut für den Umweltschutz. Das ist nicht so. Das erste mal begegnete mir diese Erfahrung Mitte der 1990er Jahre, ich habe in Oldenburg noch Umweltpolitik studiert.

In München sprach sich damals die ansässige Lokale Agenda 21 Initiative für einen Autobahn Tunnel in der Landeshauptstadt aus. Immer wieder gibt es solche Nachrichten.

In Berlin votierten die Bürger*innen dagegen, den Flughafen Tegel nach Fertigstellung des BEE zu schließen. Anwohner kämpfen gegen den Umbau eines Parkstreifens zu einem Radweg und Autoenthusiasten gegen eine Busspur. Es kommt auch häufig vor, dass Bürger*innen lieber auf eine Baumpflanzung verzichten als auf einen öffentlichen Parkplatz vorm Haus – auch wenn sie ihren Wagen im Hinterhof abstellen können oder über eine Garage verfügen.

Das sind schon frustrierend Momente. Zwar begrüßt die breite Mehrheit die Vision einer autoarmen Stadt. Das ganze Blech, der Lärm und Gestank ist ja auch äußerst unangenehm. Aber wehe, vor der Haustür soll sich etwas ändern.

Und so konnte auch die Schlagzeile von der TAZ nicht überraschen. »Autofans stoppen Tramprojekt«
Wiesbaden wird laut Bürgerentscheid keine Straßenbahn bekommen. Und das Gegenargument, bitte gut festhalten, für die Tram würden zu viele Parkplätze geopfert.

Tja, offenbar sind Politikerinnen gar nicht so unfähig wie Kritiker behaupten. Vielmehr hakt es nicht selten an der Unfähigkeit der Bürger, sich eine andere Mobilität vorzustellen, überhaupt an der Bereitschaft, Veränderungen zu akzeptieren.

Im Stadtrat waren sich die großen Parteien einig, was selten genug vorkommt. SPD, CDU und  Grüne haben für das Projekt geworben. Noch dazu Fridays for Future, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub, auch die Industrie- und Handelskammer und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Doch in Wiesbaden stimmten 62 Prozent gegen und nur 38 Prozent für das Projekt. Die Beteiligung war mit 45 Prozent hoch. Leider überwiegte die Dummheit und das nicht mal knapp. Tut mir leid, aber das wird man ja wohl sagen dürfen. Jetzt wird man einwenden, die Menschen waren nicht gut genug informiert, man muss die Leute mitnehmen la, la, la.

Sorry, wenn die drei großen Parteien und top organisierte Verbände für eine Stadtbahn trommeln, dann mangelt es bestimmt nicht an Informationen und werbenden Gesprächen. In Würzburg weigern sich Anwohner gegen die Verlängerung einer Straßenbahnlinie. Ich möchte gar nicht wissen, wo noch zukunftsfähige Mobilitätsprojekte blockiert werden.

Soweit mein nachdenklicher Blog zum Sonntag. Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

Für den Laien ist auf Anhieb kaum zu beurteilen, ob unsere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei den Verhandlungen mit den EU-Agrarministern etwas erreicht hat auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Sie habe hart verhandelt und das maximal mögliche ausgehandelt, sagte Frau Klöckner bei der Pressekonferenz. Dieser Bericht beim Deutschlandfunk fasst gut zusammen, worum es geht.

Das Konzept der Ökoroutine beinhaltet auch steigende Standards.

Hohe Standards sind jedoch nicht in jedem Fall positiv. Das macht eine Studie des Umweltbundesamtes deutlich. Weil Äpfel makellos, Möhren gerade und Kohlrabi mit frischem Blattgrün versehen sein müssen, werden unnötige Dünge- und Pflanzenschutzmittel eingesetzt und Produkte entsorgt, die nicht den Anforderungen entsprechen.

Verantwortlich dafür sind keine Gesetze, sondern die Vorgaben des Lebensmitteleinzelhandels.

Offenbar fällt es den Konzernen an dieser Stelle überhaupt nicht schwer, höhere Standards festzulegen. Überhaupt ist das in der freien Wirtschaft allgegenwärtig. Das heißt dann Qualitätsmanagement. Da gibt es Vorgaben, die bis auf den hundertsten Millimeter einzuhalten sind, über viele Vor-Produzenten hinweg – die Ökonomen sprechen von »Wertschöpfungsstufen«.

Vor diesem Hintergrund ist das sogenannte Lieferkettengesetz ebenso angemessen wie dringlich. Selbstverständlich können Unternehmen die Verantwortung etwa für die Fertigung von Textilien übernehmen, auch in fernen Ländern. Sie tun es jetzt schon, damit die teuren Hemden von Hugo Boss, Esprit und Helly Hansen nicht krumm und schief genäht werden.

Ich denke, diese Grafik spricht für sich:

Von der Auto- zur Radelroutine ist es ein weiter Weg. Karlsruhe ändert die Strukturen und schafft Platz für Radlerinnen. Was mich sehr beeindruckt hat: Wo vorher 38 Autos parken konnten, ist jetzt Platz für 680 Räder. Hier wird erneut besonders deutlich, wieviel Platz Autos benötigen. Und: Nur eine kleine Einschränkung für den Autoverkehr, also 38 Parkplätze weniger, schafft enorm viel Raum für Radler.

Doch mit der Coronakrise  ist noch ein zweiter Gedanke von Keynes populär. Der bis heute viel zitierte Ökonom vertrat die Einschätzung, dass die Produktion von Gütern nur dann ins nahe oder ferne Ausland verlagert werden sollte, insofern es sinnvoll und notwendig erscheint.

Der freie Waren- und Kapitalverkehr ist demnach nicht automatisch zum Wohle aller. Besser sollten Produzenten und Endverbraucher, wann immer dies sinnvoll und möglich ist, ein und demselben Wirtschaftsraum angehören. Keynes bezweifelte nicht, dass der Handel mit Gewürzen, Bananen, Öl, Zink und dergleichen sinnvoll ist. Die überwiegende Anzahl der Produkte könnten die Länder allerdings selbst herstellen.  Diese Überlegungen hat der berühmte Ökonom bereits in den 1930er Jahren angestellt und zumindest theoretisch stimmt es immer noch.

Wir sind extrem abhängig von Export und Import geworden. Länder und letztlich auch Kommunen und Regionen sind politisch selbstständiger, wenn sie nicht ständig die Abwanderung von Kapital und Arbeitsplätzen ins Ausland befürchtet müssen. In diesem Sinne sind die Forderungen zu verstehen, zumindest systemrelevante Produkte und Dienstleistungen wieder näher an die Bundesrepublik oder zumindest in die EU heranzuholen.

Der wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik und Ernährung, mit das wichtigste Beratungsgremien im Bundesagrarministerium, fordert verbindliche CO₂-Angaben auf Lebensmittelverpackungen.

Das halte ich für einen fatalen Rat. Wieder soll es der Konsument richten. Was haben denn all die Label für faire und ökologische Produkte gebracht? Öko-fair ist immer noch eine Nische. Es ist enorm aufwendig, den CO2-Rucksack von Lebensmittel zu bewerten. Zeitverschwendung, denn der Effekt dürfte wie auch in den letzten Jahrzehnten im kaum wahrnehmbaren Bereich liegen.

Für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft muss die Europäische Union ihre Subventionspolitik ändern. Strukturelle Reformen machen die Agrarwende möglich, nicht Label-Appell.

Als ich mir jetzt den Klimaschutzbericht in Osnabrück angesehen habe dachte ich, gleich trifft mich der Schlag. In der Einleitung noch der fröhliche Singsang des Oberbürgermeisters, wir »haben so manches mal Mut bewiesen« und »sind mit innovativen Projekten bundesweit vorangegangen«.

Und dann heißt es lapidar, man habe das Ziel um 12 Prozent verfehlt. Okay, das ist nicht schön, das kriegen wir schon hin. Jetzt packen wir es richtig an.

Doch die Bilanz ist in weiten Teilen erschütternd. Und das trotz vieler gelungener Maßnahmen und der vielen vorbildlichen Absichten.

Die Bilanz im Bereich Verkehr ist ein Desaster. Die »Zielerreichung« für den Verkehr liegt bei +11 Prozent, angestrebt bis 2030 werden -41 Prozent. Der Zustand hat sich also erheblich verschlechtert, weil die Zahl der Autos zunahm, ebenso wie Pendelfahrten. Der Straßenausbau hat dazu massiv beitragen.

Zu rund 1/3 befeuern die Osnabrücker die Klimahitze mit ihren Öfen im Winter. Viele Heizungen sind inzwischen super modern und besonders die neuen Gebäude recht gut gedämmt. Dennoch gibt es seit 2010 keinen Rückgang beim CO2. Kein Wunder, es kommen ständig neue Häuser dazu.

Die Bilanz dürfte sich noch weiter verschlechtern in den Folgejahren, wenn man bedenkt wie viele Wohnungen in 2017, 2018 und 2019 entstanden sind. Besonders zusätzliche Einfamilienhäuser verschlechtern die Bilanz.

Doch es gibt immerhin einen Lichtblick: Die Wirtschaft hat CO2 bereits um 66% reduziert, angestrebt waren -41% . Feiern kann sich dafür die Osnabrücker Politik jedoch nicht, denn dieser Erfolg liegt quasi außerhalb ihres Einflussbereiches.

Wir müssen beginnen, uns selbst ernst zu nehmen beim Klimaschutz, und endlich Maßnahmen ins Werk setzen, die sich nicht nur nett anhören, sondern auch tatsächlich einen nennenswerten Beitrag zur Minderung der Klimahitze beitragen.

Was müsste geschehen? Hier nur einige Stichworte:

• Solarenergie sollte für Neubauten zum Standard werden
• Busbeschleunigung jetzt zügig vorantreiben
• Parkplatzbewirtschaftung muss zum Umstieg auf Nahverkehr und Rad motivieren
• PopUp-Radwege sollten sofort das Radfahren sicherer machen
• Neubau von Einfamilienhäusern nur noch in Ausnahmefällen ermöglichen (etwa auf Hintergrundstücken)

Heute mal ein etwas längerer Blog. Kurzfassung: Die Wirtschaft kann sich ganz doll verändern, aber man muss ihr Zeit und Perspektive dafür geben. Ich spreche hier von Fahrplänen. Diese Form der Steuerung, Planung, Lenkung oder wie auch immer man das nennen mag, ist vornehme Aufgabe der Politik.

Ich habe mir viele Gedanken zu den wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen und Chancen der gegenwärtige Krise gemacht. Doch inzwischen finde ich Nachrichten richtig erholsam, die mal nichts damit zu tun haben.

Strukturen ändern Routinen, lautet das Credo der Ökoroutine. Ganz konkret wird das beispielsweise bei den Anwohner-Parkgebühren.

Manchmal habe ich das Gefühl, wesentlich liberaler zu sein als viele FDP Mitglieder. Ich fände es gut, wenn man es den Städten überließe, die Gebühren fürs Parken vor der Haustür festzulegen.

Das hat sich wohl auch das Land Berlin gedacht. Berlin hat im Bundesrat dafür geworben, den Deckel für Anwohnerparken von bisher maximal 30,70 Euro pro Jahr auf bis zu 240 Euro anheben zu lassen. Minister Scheuer bezeichnete die Anhebung der Obergrenze als »überzogen«. Der Antrag scheiterte.

Das bedeutet, für private Autos gilt weiterhin: Das Parken auf öffentlichen Flächen gibt es praktisch für lau! Wie in diesem Blog bereits ausgeführt, zahlen die Anwohnerinnen in vielen Städten Europas locker zehn bis 20 mal soviel. In Amsterdam zum Beispiel über 500 Euro. Wenn Parken in unseren Städten 300 Euro pro Jahr kosten würde und CarSharing-Parken hingegen nichts, das wäre mal ein schöner Anreiz für den Wechsel.

Ist der Vorschlag aus Berlin wirklich überzogen?

Dem Staat, also unserer Gesellschaft, kann es nicht gleichgültig sein, ob die Mitbürgerinnen fahrlässig mit ihrem Leben umgehen. Deswegen sind beispielsweise viele Drogen verboten.

Die Rauchverbote hatte man jedoch formal nicht beschlossen, um die Raucher vor sich selbst zu schützen, vielmehr ging es um die Gesundheit der »Passivraucher«. Deren Recht auf freie Entfaltung und körperliche Unversehrtheit werde etwa in Gaststätten eingeschränkt.

Dagegen nimmt der Gesetzgeber die Einschränkung der Freiheitsrechte durch Lärm, Schadstoffe und Verletzte im Straßenverkehr vergleichsweise gelassen hin (siehe Blog »Sind Autos sind verfassungswidrig?«). Dabei ist es unbestritten, dass die gesundheitlichen Belastungen durch Straßenverkehr die Lebenszeit der Betroffenen erheblich verkürzt.

Jede Maßnahme, die dazu beitragen soll, den Autoverkehr zur verringern, sollte man mit den Freiheitsrechten der von Lärm betroffenen Menschen begründen. Und auch ein geschützter Radweg, schön breit und sicher, ist ein Beitrag für die Freiheit von VerkehrsteilnehmerInnen. Im Namen der Freiheit müssen sich daher manchmal auch mal Parkplätze zu Radspuren weiterentwickeln

So titelt die Süddeutsche ihre kurze Meldung zur Reiselust der Deutschen. Es heißt dort im ersten Absatz:

»Vor allem zieht es die Urlauber dabei ans Mittelmeer – und Gebiete rund um den indischen Ozean. Der Trend zur Fernreise ist also genauso ungebrochen. Klimastreiks und Schülerprotesten zum Trotz spürt die Reisebranche keine Flugscham, die Kunden wollen der Umwelt zuliebe offenbar nicht freiwillig aufs Fliegen verzichten. Das bestätigen der Marktführer TUI und der Branchen-Fünfte Alltours. Im Gegenteil: „Die private Nachfrage nach Flügen auf der Mittel- und Langstrecke wächst über alle Flughäfen in Deutschland“, bestätigt Ralph Beisel, der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV.«

Wieder mal ein Beleg, dass appellative Umweltpolitik versagt. Und auch die im Klimapäckchen beschlossene Abgabe wird das nicht ändern. Ein Langstreckenflug soll künftig 17 Euro teurer werden. Wie lächerlich das ist, wird einem sofort bewusst, wenn man die Kosten fürs Parken am Flughafen betrachtet: Am Flughafen Frankfurt kostet die Woche zum Schnäppchen-Tarif 80 Euro. Hin- und Rückflug nach Neuseeland können schnell mal 1400 Euro kosten. Glaubt wirklich jemand, dass die erhöhte Flugsteuer unseren rücksichtlosen Flugtourismus begrenzt?

Warum werden die simplen Vorschläge nicht diskutiert? Es wäre doch ganz einfach, Flughäfen nicht auszubauen und keine zusätzlichen Lizenzen für Starts- und Landungen zu vergeben. Warum werden selbst defizitäre Provinzflughäfen wie Kassel-Calden, Rostock Laage oder Münster-Osnabrück durch kommunale Steuergelder künstlich beatmet?

Bei einem Vortrag in Coesfeld war ein Landwirt unter den Teilnehmern. Er zeigt sich nicht amüsiert. Höhere Standards und in 15 Jahren 100% Bio, nein das geht nicht. Das sagen nur Leute, die keine Ahnung haben.

In der Diskussion hat er behauptet, man bekäme die Menschen mit Biolandwirtschaft gar nicht satt. Das wird oft behauptet, ist aber falsch. Das beschreibe ich in im Kapitel »Kann Bio die Welt ernähren?« der Ökoroutine. Mittlerweise gibt es einige Studien dazu.

»100% Bio für Alle« ist möglich, wenn wir weniger Fleisch essen. Neulich wurden in der ZEIT diese eindrucksvollen Zahl präsentiert: Bald die Hälfte der weltweit geernteten Ackerpflanzen werden für Tierfutter benötigt. Und nur knapp 40 Prozent für Nahrung.

Es gibt genügend Flächen, um auch mit geringeren Erträgen zehn Milliarden Menschen zu ernähren. Nur, dass alle Menschen so viel Fleisch essen wie die Deutschen, das geht nicht.

Lieber Michael, jetzt musste ich mir schon wieder anhören, »Ihr von den Grünen! Das ist doch eine Verbotspartei«. Das nervt echt. Du kennst Dich doch aus mit Verboten. Was sagst Du denn dazu?

Es gibt viele mögliche Antworten und Vergleiche. Eine habe ich neulich in der Zeitung gelesen. Das Rauchverbot in Gaststätten ist keine klassische Bevormundung, sondern ein Verbot zum Schutze der Nichtraucher. Das haben die meisten Menschen inzwischen akzeptiert.

Wenn ich das Fliegen begrenze und klimafreundliche Standards für Autos festlege, dann geht es ebenfalls darum, das Leben anderer Menschen zu schützen. Etwa von solchen, die heute mehr denn je unter Dürrekatastrophen leiden und ihre Rinder verlieren.

Mit denen sitzen wir nicht in einem Raum, aber einleuchten sollte es dennoch. Was ist das denn für eine Freiheit, wenn ich sie nur zulasten von Mitmenschen ausleben kann? Genau dafür brauchen wir gesellschaftliche Vereinbarungen. Und wenn man es unbedingt so nennen will, Verbote. Puh. Ist das so schlimm?

Ich freue mich darüber, dass in Kneipen nicht geraucht werden darf. Ich bin froh, dass die Menschen vor roten Ampeln halten. Und ich finde es gut, dass mein Nachbar nicht einfach seinen Müll in meinem Garten entsorgen darf. Das ist nämlich verboten.

Völlig naiv ist in weiten Teilen das Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Viele Anreize, keine Vorgaben. Keine Begrenzung. Man stelle sich vor, es gäbe nur Anreize, damit die Menschen ihre Steuern zahlen. Wie viel Euro da wohl zusammen kämen, wenn Steuern zahlen freiwillig wäre.

Plastikmüll ist ein Riesenthema. Schülergruppen kämpfen in vielen Städten gegen Plastiktüten. Plastikstrohhalme dürfen bald nicht mehr verwendet werden.

Nichtsdestotrotz wird sie größer, die Plastikmüllhalde. Viel Moral, keine Müllvermeidung.

Es gab einmal die Vorgabe, dass Getränke zu mindestens zu 70 Prozent in Mehrwegflaschen verkauft werden müssen. Seit vielen Jahren beobachten wir, dass die Unternehmen sich nicht darum scheren.

Im Jahr 2017 wurden nur etwa 42 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen abgefüllt. Das zeigen die aktuellen Zahlen zur Getränkeabfüllung in Deutschland, die das Umweltbundesamt (UBA) so vorgelegt hat.

Da Getränkeverpackungen mehr als ein Viertel der deutschen Verpackungsabfälle ausmachen, würde ein höherer Mehrweganteil den Verpackungsabfall deutlich reduzieren, mahnt das UBA.

Was ich mir wünsche: Statt moralischer Appelle machen wir die Mehrwegflasche zum Standard.

Mehrwegflaschen aus Glas können 50-mal – PET-Mehrwegflaschen 20-mal befüllt werden. Ist doch eigentlich super oder?

Wenn die Wässerchen und Bierchen dann auch noch mit etwas Lokalpatriotismus gekauft würden, dann wäre das doch wunderbar. Denn Mehrwegflaschen aus der Region schneiden wegen geringer Transportemissionen aus Umweltschutzsicht am besten ab.

Es gibt einfach nichts anderes mehr. Die Unternehmen bekommen eine Übergangszeit, um sich darauf vorzubereiten, sagen wir bis zum Jahr 2023.

Ganz einfach, oder? Wir reden zu wenig von den Dingen, die sich ganz leicht umsetzen lassen.

Was ich mir wünsche: Mehr Mut und Tatkraft in der Politik.

Von Eva Güse

Es gibt Fakten, die sich zu »Oh, ich schäme mich so, dass ich in Urlaub flog!« verhalten wie... ein hungriger Eisbär, der sich an einen Handtaschenhund mit ultraschallgepflegten Zähnen anschleicht.

Na, gefällt Euch, was Ihr seht? Dieser Innenhof war mal grün, mit Rasen, Bäumen und Sträuchern. Dann kam das Auto. Nach und nach haben die Menschen ihre Innenhöfe verstümmelt.

Und es schien ganz »vernünftig«, dem teuren Gefährt einen würdevollen Platz zu geben. Nun, geschützt zumindest, das soll das geliebte Automobil sein. Am besten in einer Garage. Die hat zwar den Nachteil, dass man seinen Stolz nicht zeigen kann, aber man muss weniger Angst haben, dass man beklaut wird. Von Armen und Neidern.

Immerhin ist das eine Garagendach grün bewachsen. Dann ist es nicht mehr ganz so schlimm. Es gibt zugleich eine Ahnung, wie es sein könnte, wenn wir tun würden, was wir wollen. Und etwa auf CarSharing umsteigen. Dann wäre wieder viel Raum für Grün.

Und wir müssten nicht mehr so oft ins Auto steigen, um ins grüne zu fahren.

Ab dem kommenden Jahr (2020) wird in Frankreich eine Ökosteuer auf Flugtickets fällig. Pro Ticket sollen dann 1,50 Euro bis 18 Euro auf den Flugpreis draufkommen. Rund 180 Millionen Euro will das Land damit zusätzlich erlösen.

Das war krass. Um 15:30 kommt ein Anruf vom zdf heute-journal. Ein Statement ist gewünscht....wow! Später dann Interview mit Klaus Kleber. Puh!

Wir haben vorher kurz telefoniert. Der Mann ist wirklich sehr sympathisch. Hier das Ergebnis.

Heute fahre ich an einem Einfamilienhaus vorbei, vollständig renoviert und deutlich vergrößert. Es liegt nur 1,5 km vom Stadtzentrum entfernt, verfügt aber gleichwohl über zwei Garagen. In der heutigen Zeit ist das ein Statement. Die Eigentümer könnten gleich auf das Garagentor malen: »Klimaschutz? Ist mir doch egal!«.

Allein, sie tun es nicht. Sie denken es nicht. Bestimmt wünschen sie sich weniger Autos in der Stadt. Und mit ziemlicher Sicherheit wünschen sie sich mehr Engagement beim Klimaschutz. Was das mit den Garagen und den eigenen Autos zu tun hat, hm.....das ist jetzt aber sehr moralisch.

Der verstopften Straßen sind ein kollektives Problem. Es lässt sich nicht auf individueller Ebene sondern nur gesellschaftlich lösen. Ökomoral hilft da nicht weiter.

Auf der »Kulturellen Landpartie« ist mir dieses Karussell begegnet. Die junge Frau im Vordergrund betreibt es mit Muskelkraft.

Kinder können sich auch an Kleinigkeiten erfreuen. Die permanente Ausdehnung des Angebots, immer neue, krassere Reize überfordern nicht nur Kinder, sondern auch uns. Und wir vergessen dabei, worauf es im Leben eigentlich ankommt, was uns glücklich macht.

Von Dagmar Penzlin

Das Umweltministerium will gesetzlich dagegen vorgehen, dass Online-Versandhändler Teile ihrer Rücksendungen vernichten. Michael Kopatz sieht die Pläne grundsätzlich positiv. Allerdings, so der Projektleiter beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie, gebe es bessere Möglichkeiten, den Onlinehandel klimafreundlicher zu machen. Sein Vorschlag: keine neuen Straßen bauen!

Zum Interview im Deutschlandfunk. Ab Minute 13:11.

Am letzten Montag hat der Stadtrat von Osnabrück einen einstimmigen Beschluss zur Förderung des Radverkehrs gefasst. Der Grünen-Fraktionschef Volker Bajus sprach vom »Radwegfrieden von Osnabrück«.

Es gab wie immer, viele Fensterreden. Hier ist meine:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Artikel 2 unserer Verfassung steht: »Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.« Wer jetzt sagt, Autofahren ist Privatsache, gibt sich einer großen Illusion hin.

Man kann sein Auto nicht nutzen, ohne die Freiheitsrechte anderer einzuschränken. Das gilt natürlich besonders für die Freiheitsrechte von Radfahrerinnen und Fußgängerinnen. Man muss nur einmal den Radweg am Wall nutzen. Die Situation ist unerträglich. Niemand lässt seine Kinder hier fahren.

Wir beklagen zwei tote Radfahrer im Jahr. Und guckt man in den Stadtplan, der anzeigt, wo Radler verletzt wurden, dann sieht man eine mit Punkten übersäte Karte.

Redet mal mit den Menschen, die an einer stark befahrenen Straße, wie der Iburger, Sutthauser, Buersche, Rheiner Landstraße.

Wenn man dann noch bedenkt, welche Auswirkungen die Schadstoffemissionen besonders auf Kinder und ältere Menschen haben....da wird Freiheit genommen.

Ich finde auch, gerade als Arzt muss man diese Probleme mit großer Sorge betrachten. Tom Thiele zeigt immer wieder vorbildlich, wie man dem Hippokratischen Eid auch durch politisches Engagement nachgehen kann.

Wer die Freiheitsrechte der Menschen bewahren möchte, kommt nicht um hin, die Städte menschenfreundlich zu gestalten.

Und eben dazu leistet diese Beschlussvorlage einen wichtigen Beitrag. Und es freut mich sehr, dass wir hier einer Meinung sind.

Was mich betrübt ist, dass immer wieder so getan wird, als sei es eine Frage von links oder rechts oder halt grüner Politik, wenn wir mehr Platz für Radfahrer schaffen. Ist es doch gar nicht!

80% der Bürgerinnen wollen weniger Autos in der Stadt. Das sollte doch Rückhalt genug sein für alle Fraktionen. Das ist der kollektive Wunsch. Individuell beißen die Leute ins Tischbein vor Wut, wenn vor ihrem Haus ein Parkplatz verschwindet. Lieber Parkplätze, statt Bäume, alles schon erlebt.

Auch schlimm: Bürger beschweren sich über die gefährlich schnellen Radfahrer, auf dem Radschnellweg.

Es ist leider so, das ist wissenschaftlich erwiesen, je weniger ernsthafte Problem die Menschen haben, also mit zunehmender Sicherheit, da nimmt die Aufregung über Banalitäten und Nebensächlichkeiten zu.

Wir Politiker dürfen uns von diesen mikrolokalen Widerständen nicht irritieren lassen. Persönliche Egoismen lassen sich nur gesellschaftlich überwinden. Eben durch Politik.

Jetzt steht in der Vorlage wieder drin »Parkplätze werden nach Möglichkeit erhalten«. Warum nur? Leute, wir lösen die Probleme Lärm, Schadstoffe, Tote und Verletzte und die klimatische Selbstverbrennung nicht dadurch, dass wir die Parkplätze erhalten.

Niemand ändert seine Autoroutine, wenn sich in der Innenstadt alles wunderbar damit erledigen lässt. Niemand fängt an, in die Stadt zu radeln, oder den Bus zu nehmen, wenn es nicht zu gleich schwieriger und teurer wird, einen Parkplatz zu finden.

Erneut: Diese fatalen Egoismen können wir nur überwinden, wenn wir politisch geschlossen handeln. Also, bitte nicht um jeden Parkstreifen kämpfen, diesen Platz benötigen wir an vielen Stellen für breite und sichere Radwege.

So, und das Weitere darüber, warum welcher Punkt in diesem Beschluss besonders gut ist für Radler, erspare ich mir jetzt. Dass wissen wir doch alle. Oder: das machen vermutlich jetzt meine Nachredner.

Letzten Dienstag, also am 7. Mai 2019, lief auf den dritten Programmen die Sendung »Planet Wissen: Klimahelden - Was jeder tun kann«. Hier habe ich mal etwas ausführlicher die Gelegeneheit gehabt, die Ökoroutine zu erklären.

Der Ankündigungstext lässt einen Ratgeber erwarten, was man alles tun kann für den Klimaschutz. Doch immerhin hat der bereits bei Quarks gesende Film über die persönlichen Möglichkeiten gezeigt, dass man allein die Welt nicht retten kann.

Da in der Sendung bei Planet Wissen auch Carla Reemtsma von »Fridays for future« zu Gast ist, kommt die Bedeutung des politische Engagements gut zur Geltung.

Wer sich engagiert, das ist für mich ein Klimaheld.

Oft werde beklagt, die EU sei überreguliert und dies sei ein Wettbewerbsnachteil. Dabei sei das Gegenteil der Fall: Weil die EU striktere Vorschriften hat als andere, werden diese Regeln dann zum globalen Standard.

Dieser Artikel von Christian Mihatsch über den Bericht einer Rechtsprofessorin ist ein Tolles Plädoyer für Standards und damit für das Konzept Ökoroutine.

Christian Lindner bezeichnet die Grünen permanent als Verbotspartei. Sie wollten zum Beispiel nur noch drei Flüge pro Person erlauben. Ist das gelogen oder nur die halbe Wahrheit?

Lindner bezieht sich auf den grünen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek. Dieser meinte, man müsse darüber nachdenken, die Zahl der internationalen Flugreisen auf drei Hin- und Rückflüge pro Jahr und Person zu deckeln. Wer mehr fliegen will oder muss, kann sich solche Flugrechte oder »Zertifikate« von anderen Bürgern kaufen, die welche erübrigen können.

Das ist jetzt nicht wirklich ein Verbot, sondern eine marktwirtschaftliche Lösung für ein Megaproblem. Damit ist es doch eigentlich ein Ansatz, den die FDP sehr begrüßen müsste, oder? Eine Lösung, die die hohen Umwelt - Kosten einbezieht, wie der Emissionshandel.

Auf der FDP-Webseite heißt es zumindest, man wolle »den Emissionshandel verstärken und auf die Sektoren Wärme und Verkehr ausweiten«.

Doch dazu schweigt Lindner in der Diskussion bei Markus Lanz. Stattdessen sagt er zum Vorschlag von Janecek auf seiner Facebook-Seite: »Wer Flugreisen rationiert, zeigt das alte Gesicht einer Verbotspartei.«

Daraufhin heißt es bei der Bild-Zeitung »Neuer Bevormundungs-Anfall bei den Grünen«.

Völlig zu Recht fordert Luisa Neubauer bei Markus Lanz, Politiker sollten sich nicht nur streiten, sondern Lösungen präsentieren. Lindner und die Bild-Zeitung wissen offenbar, was  sie nicht wollen. Aber wie wollen sie das Problem lösen?

Ach ja, Wasserstoffflugzeuge. Einen realistischen Vorschlag macht man lieber nicht.

Ich habe mir jetzt mal, auf Empfehlung eines Freundes, die Klima-Debatte bei Markus Lanz angeschaut. Mit Christian Lindner, David Hasselhoff und Luisa Neubauer. Luisa hat die Fridays for Future Bewegung vertreten.

Einstieg war der Tweet von Lindner, wonach man den Klimaschutz lieber den Profis überlassen solle. Nun stand der smarte Liberale unter Druck. Seit Wochen muss er sich dazu äußern und war also bestens vorbereitet.

Er fände es toll, dass er so ehrlich seine Meinung äußere und stehe auch zu diesem Tweet. Aber er sei halt missverstanden worden. Mit Profis seien nicht Politiker, sondern die Ingenieure gemeint. Die Techniker wüssten am besten, was zu tun sei.

Nur, wie soll man die Techniker dazu motivieren, sich um grüne Innovationen zu bemühen? Von allein machen die das nicht. Tja, dazu sagt der Herr Lindner nichts.

Der FDP-Chef meint, ihm sei der Klimaschutz ganz wichtig. Aber die Regierung stelle sich zu dumm dabei an. Zu viel Planwirtschaft! Wir bräuchten clevere Instrumente. Welche? Das sagt er nicht. Er erwähnt nicht einmal die CO2-Steuer, um sich nicht unbeliebt zu machen. Dabei ist immer wieder zu hören, dass die FDP zumindest diesen Ansatz begrüßt.

Stattdessen sagt er mindestens vier Mal, die Grünen wollten nur noch drei Flüge pro Person zulassen. So formuliert ist das gelogen, mehr dazu im nächsten Blog. Lindner schimpft immer wieder über die Verbotspartei. Mehrfach spricht er von Planwirtschaft, als sei politische Steuerung Kommunismus.

Nun, die Fliegerei heizt den Planeten auf. Das sieht Lindner ein. Wie möchte er nun das Problem »clever« angehen? Ganz im Ernst: Wasserstoffflugzeuge. Das ist seine Lösung.

Erstens: Er sagt nicht, wie sich sein »Konzept« in nächster Zeit politisch auf den Weg bringen lässt.

Zweitens: Bei der Erzeugung und der Verwendung von Wasserstoff braucht man extrem viel Energie. Notwendig dafür wäre Strom aus erneuerbaren Energien. Deren Anteil bei der Stromerzeugung liegt gerade bei knapp 40 Prozent. Bis zu 100 Prozent ist es noch ein beschwerlicher Weg. Darüber hinaus müssten dann in einem kaum vorstellbaren Ausmaß weitere Solarfelder und Windparks installiert werden, um nur einen Teil des benötigten Wasserstoffs zu erzeugen.

Es erfüllt mich mit großer Sorge, wenn sich intelligente Menschen wie Christian Lindner mit so unfassbar naiven Vorschlägen brüsten. Ob er selbst daran glaubt? Oder ist er einfach verschlagen? Das weiß man nicht.

Das sind so Momente, da zieht sich der optimistische Teil in mir zurück. Und mich überkommen große Zweifel.
Es dauert dann ein Weile, bis ich mich wieder aufgerappelt habe. Es geht alles viel zu langsam voran, weil die Lindners dieser Welt auf die Bremse treten.

Wie geht man damit um? Weiter machen. Das ist immer noch besser als aufzugeben.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet: Der Börsenwert des Chemie- und Agro-Konzerns Bayer ist mittlerweile geringer als die Summe, die Bayer im vergangenen Jahr für den US-Konzern Monsanto bezahlt hat.

Im April werde ich in Borgholzhausen zur »Kommunalen Wachstumswende« vortragen. Hier ist der Ankündigungtext, den ich gerade verfasst habe:

Alles wird immer größer, kräftiger, luxuriöser, schneller, höher...doch wozu eigentlich? Niemand ist durch all das Wachstum glücklicher geworden. Auch Breitbandanschluss und Flugtaxi werden das Wohlbefinden nicht steigern, denn: Auf einer Skala von 1-10 kann man nicht glücklicher werden als 10.

Dennoch werden Flughäfen ausgebaut, immer neue Gewerbegebiete ausgewiesen und Straßen gebaut. Durch Flächenfraß, Landschaftszerschneidung und industrielle Landwirtschaft ist die Artenvielfalt auf ein katastrophales Niveau gesunken. Und beim Kampf gegen Heißzeit und Klimakrise werden keine Fortschritte erzielt.

In den Städten und Gemeinden sind eben diese Probleme und Herausforderungen zu erkennen. Man macht getrost weiter wie bisher. Geht es nicht anders?

Doch, es geht. Man muss es wollen und sich einmal die Frage stellen, ob neu angesiedelte Zweigstellen von Konzernen wertvoller sind als die Betriebe aus der Region. Wie lassen sich die lokalen Produktivkräfte stärken? Was funktioniert in Kommunen eigentlich, wenn es wirtschaftlich einmal schlecht läuft? Was macht eine krisenfeste Wirtschaft aus? Welche Geschäftsmodelle sind zukunftsfähig und von größtem Nutzen für die Gemeinschaft vor Ort? Können wir Wachstum begrenzen?

Mit diesen Fragen befasst sich der Vortrag von Michael Kopatz, Projektleiter im Wuppertal Institut. Eines seiner Forschungsprojekte trägt den Titel »Wirtschaftsförderung 4.0. Wie man lokale und kooperative Wirtschafsformen stärken kann«.

In den Zeitungen gibt es gerade eine merkwürdige Anzeige des Wurstproduzenten »Rügenwalder Mühle«.

Auch Kirche kann politisch sein. Seit einigen Tagen dürft Ihr diese Bundestags-Petition für ein Tempolimit von 130 mitzeichnen, initiiert von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Mehr zum Hintergrund: Kirche steigt auf die Bremse.

Die US-Amerikaner denken über die Raserei in Deutschland so wie wir über den Waffenbesitz dort. Die Amis sind verrückt?! Die Deutschen auch!

Bitte gerne unterzeichnen!

Neulich hieß es im Deutschlandfunk, die EU will den Lebenszyklus von Elektrogeräten verlängern. Für Leuchten, Displays und Kühlschränke hat die EU festgelegt: Ersatzteile müssen künftig sieben Jahre lang verfügbar sein, nachdem das letzte Gerät des jeweiligen Modells auf den Markt gekommen ist.

Ebenso sollen die Teile in 15 Werktagen lieferbar sein. Und die Hersteller werden verpflichtet, Reparaturanleitungen im Netz frei zur Verfügung stellen. Läuft alles nach Plan, dürften die Regelungen ab September 2021 in Kraft treten.

Gewiss, es könnte mehr sein. Viel mehr Geräte und viele länger. Wie bei Miele sollten die Ersatzteile zwanzig Jahre verfügbar sein. Und besonders längere Garantiezeiten wären wünschenswert. So kann man das sehen.

Meine Perspektive: Das ist ein wichtiger Schritt, zum Reparieren statt Neukauf. So wird Öko zur Routine. Es geht weiter. Es sind solche Nachrichten, die mich aufmuntern. Denn es kam nur dazu, weil sich viele Menschen dafür engagiert haben. Etwa solche wie Stefan Schridde, der etwa mit seiner Website »Murks – Nein Danke!« dafür kämpft, dass die Geräte wieder so hochwertig werden, wie es einmal üblich war.

Veränderungen sind möglich und sie finden statt. Von nichts kommt nichts. Engagement lohnt sich.

Wir haben einen Schrank geerbt. Der ist bestimmt schon über hundert Jahre alt, wurde zig mal umgezogen, auf und abgebaut. Es war überraschend, wie einfach und schnell sich das Möbel aufstellen ließ. Eine Sache von Minuten!

Wenn es schneit fahren nur noch echte Hardliner mit dem Fahrrad. Denn es ist nicht nur kalt und unbequem. Die Radwege sind meist komplett verschneit, noch etwas Frost drüber und es kommt schnell zur Rutschpartie.

Ich sitze in einem Seminar mit Studierenden. Die Referentin präsentiert abschließend das Zitat eines deutschen Schauspielers:

»[...] Stell dir vor, du bist eine alleinerziehende Mutter, hast zwei Kinder. Denkst Du dann wirklich darüber nach, unverpackt einzukaufen [...]? Nein, Industrie und Politik müssen in die Puschen kommen. Das kann nicht an uns hängen bleiben – das kann nicht sein.«

Hannes Jaenicke in ZDF Volle Kanne vom 27. September 2018

Dieser Mann belässt seine Teilhabe an unserer Demokratie nicht beim Gang zur Wahlurne. Er tut was! Jaenicke kämpft gegen Plastikmüll. Und er kann anschaulich erklären, warum viele Menschen mit einem plastikarmen Konsum überfordert wären.

Das Umweltgift Glyphosat war noch vor drei Jahren in der Öffentlichkeit völlig unbekannt. Heute weiß jedeR, worum es geht. Frankreich hat es verboten und Deutschland steht kurz davor. Möglich wurde das nur, weil Hundertausende sagen »Wir haben es satt!«.

Am 19. Januar ist es wieder so weit. Tragt Euch das rot in den Kalender ein. Es fahren Busse und Bahnen. Berlin ist immer eine Reise wert. Verabredet Euch. Jetzt! Etwa im Verbindung mit den Weihnachtsgrüßen.

Du weißt heute schon: »Ich bin zu faul, krieg' den Arsch nicht hoch?« Oder: »Oh, leider habe ich da schon einen Termin...«.

Macht nix. Du kannst auch von zuhause unterstützen. Etwa Material bestellen und dann Flyer verteilen und Plakate kleben. Und spenden. Oder den Link zu diesem Blogeintrag weiterleiten.

Tu was!!!! Sei ein guter Demokrat, eine aktive Demokratin! Deine Enkel werden Dir dankbar sein.

Das schon mal zum Aufwärmen. Mehr dazu beim nächsten Wort zur Ökoroutine.

Thomas trifft sich mit seinen alten Kommilitonen Jörn und Ulrich zweimal im Jahr zum Wandern. Mit kleinen Unterbrechungen machen sie das schon seit 20 Jahren. Klar, alle haben sich verändert, nicht nur äußerlich. Doch Jörn ist inzwischen etwas anstrengend. Jörn ist ein richtiger »Öko« geworden.

Früher hat ihn die Klimakrise nicht sonderlich bewegt. Doch inzwischen kann er von nichts anderem mehr reden. Fliegen ist jetzt nicht mehr erlaubt. Und wenn Thomas und Ulrich Fleisch bestellen, gibt es gleich eine Predigt über das Leid der Tiere, mit Nitrat verseuchte Böden und abgeholzte Regenwälder in Brasilien.

All das wäre ja gar nicht so schlimm, aber Jörn ist dabei so verbissen. So ernst. Und das nervt. Man hat das Gefühl, ihm fällt es schwer, einfach unbeschwert zu genießen. Und nicht selten macht er mit seinen ökomoralischen Sprüchen die Stimmung kaputt.

Geändert haben Thomas und Ulrich ihre Gewohnheiten und Routinen nicht. Geändert hat sich eigentlich nur, dass sie nicht mehr so viel Lust haben, mit Jörn wandern zu gehen.

Wie könnte Jörn sich von seinem Miesepeter-Image befreien? Zunächst einmal wäre es gut, wenn Jörn für sich klar kriegen könnte, dass die Freunde sich durch sein Genörgel nicht ändern werden. Es genügt völlig, wenn er selbst mit gutem Beispiel vorrangeht. Das wird am ehesten bewirken, dass Thomas und Jörg ihre Routinen etwas ändern.

Gut wäre auch, wenn Jörn sich die Kompetenz aneignen könnte, manchmal einfach fünfe gerade sein zu lassen. Man muss nicht immer alles richtig machen. Nicht bei jedem in Plastik verpackten Käse die Müllkippe in den Weltmeeren beklagen. Das Lamentieren ändert sowieso nichts.

Stattdessen sollte Jörn seine Energie in Engagement fließen lassen. Etwa für bessere Radwege und weniger Parkplätze in seiner Stadt, für bessere Bahnverbindungen oder in die Eröffnung oder Unterstützung eines »Unverpackt« Ladens. Für alle Facetten des Umweltschutzes gibt es Vereine. Dort finden sich Mitstreiter. Zusammen können die Menschen etwas bewegen.

Gut sind konkrete Projekte, die Spuren hinterlassen. Dadurch erfährt Jörn Selbstwirksamkeit. Das fühlt sich gut an und bewegt mehr als verdrießliche Klagen.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron gab sich knallhart – bis zum Dienstag. Da wurden die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate ausgesetzt. "Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden", sagte Macrons Premierminister Édouard Philippe in einer Fernsehansprache. Am Mittwoch hat Macron das Moratorium bis Ende 2019 verlängert.

Die Steuer sollte die zukunftsfähige Entwicklung Frankreichs mitfinanzieren. Beispielsweise wollte man den Kauf von sparsamen Autos unterstützen.

Seit Beginn des Jahres sind die Steuern auf die Kraftstoffe in Frankreich stark gestiegen. Der Liter Diesel oder Benzin kostet an einigen Tankstellen fast zwei Euro. Es sind offenbar nicht nur die Deutschen, denen ihr Auto wichtig ist.

Ich erinnere mich noch gut daran, als 1998 die Ökosteuer eingeführt wurde. Es kam zu einem wütenden Proteststurm gegen die Extrasteuer auf Sprit. Dabei ging es im ersten Jahr nur um sechs Cent pro Liter. Das wäre selbst für Menschen mit kleinem Portmonee kein Problem gewesen.

Doch zugleich stieg der Ölpreis auf dem internationalen Markt, und das machte sich tatsächlich deutlich an der Zapfsäule bemerkbar. Darüber hat man aber nicht diskutiert, sondern nur über die Ökosteuer. Angela Merkel selbst stellte sich pressetauglich vor eine Tankstelle und wetterte gegen die sozial ungerechte Ökosteuer.

Das war reiner Populismus. Zum einen hatte sie im Jahr zuvor selbst noch die Einführung der Ökosteuer gefordert, in ihrer Rolle als Umweltministerin, zum anderen wusste Merkel natürlich genau, dass das eigentliche Problem der Ölpreis auf dem Weltmarkt war.

CO2-Steuer trifft Menschen mit kleinem Einkommen hart

In Deutschland wird immer häufiger eine CO2-Steuer gefordert. An sich ist das sehr begrüßenswert, aber man muss sich klarmachen, dass die Menschen darauf sehr sensibel reagieren, wie durch den Protest der "Gelbwesten" in Frankreich deutlich wird. Ein Kernproblem der Steuer ist, dass sie einkommensarme Menschen am härtesten trifft.

Ein höherer Benzinpreis ist für den Porsche-Cayenne-Fahrer kein Problem. Bedürftige Menschen fühlen sich stark eingeschränkt und müssen bei anderen Dingen sparen oder gar den Wagen stehen lassen. Da kann man sagen, ja, genau das soll ja auch geschehen, dass die Menschen ihren Wagen stehen lassen und zum Beispiel Bus und Bahn nutzen.

Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen sich fair behandelt fühlen und wenn sie den Eindruck haben, ein ganzer Teil der Gesellschaft muss keinen Beitrag leisten zum Klimaschutz, dann ist immer mit Protesten zu rechnen. Das haben wir schon bei den steigenden Strompreisen erlebt. Polemisch hieß es, arme Haushalte würde mit ihren hohen Stromkosten die Solaranlage von Zahnärzten finanzieren. Die Energiewende sei sozial ungerecht.

Hinzu kommt, dass einkommensarme Menschen den geringsten Energieverbrauch haben. Es ist erwiesen: Mit zunehmenden Einkommen steigt der Ressourcenverbrauch. Kein Wunder. Gutverdiener haben größere Wohnungen, mehr Geräte, größere Kühlschränke und Autos. Man muss auch kein Spitzenverdiener sein, um sich eine Sauna im Keller leisten zu können.

Höhere Standards für alle sind fairer

Deswegen plädiere ich mit meinem Konzept der "Ökoroutine" für höhere Standards und Limits. Die sind besonders fair, weil alle Gesellschaftsschichten gleichermaßen davon betroffen sind. Nehmen wir zum Beispiel das Tempolimit, daran muss sich der Angeber in seinem 350-PS-SUV genauso halten wie jemand im Renault Twingo.

Sinnvoll wäre es auch, die Starts und Landungen auf Flughäfen zu limitieren. So ließe sich die klimaschädliche Expansion des Flugverkehrs begrenzen. Wie? Ganz einfach. Die Bundesregierung müsste einfach nichts tun. Wenn sie keine weiteren Lizenzen für Starts und Landungen vergibt, wenn München, Hamburg und Frankfurt ihre Flughäfen nicht erweitern, dann wird das Limit automatisch erreicht. Das lässt sich politisch leichter durchsetzen als eine Kerosinsteuer und ist auch viel effektiver. Denn ob die Menschen durch die Steuer tatsächlich die Fliegerei einschränken, ist ungewiss.

Den Abschied vom Verbrennungsmotor hat die Europäische Union bereits durch steigende Emissionsstandards eingeleitet. Ab dem Jahr 2021 darf die Flotte eines Herstellers im Mittel nur noch 95 Gramm CO2 freisetzen. Auch diese Vorgabe wird weiter verschärft, das ist schon beschlossen.

Bis zum Nullemissionsauto ist es dann nicht mehr weit. Wie die Industrie das hinbekommt, dass kann man getrost den Ingenieuren überlassen. Gewiss ist jetzt schon, sie werden es schaffen. Die Politik gibt nur die Innovationsrichtung vor.

Ich bin sicher, dass auch die "Gelbwesten" in Frankreich mit großer Mehrheit den Klimaschutz befürworten. Und ich bin davon überzeugt, dass es in Berlin keine Massenproteste geben wird, wenn die EU-Kommission den CO2-Standard für die Automobilproduktion weiter anhebt.

Klimaschutz könnte sehr viel einfacher sein, wenn wir uns davon verabschieden, dass allein die Konsumenten das Problem lösen sollen. Höhere Steuern nehmen nur die Verbraucher in die Verantwortung. Doch die Klimakrise ist ein kollektives Problem, es lässt sich nicht auf individueller Ebene lösen. Es ist wichtiger, die Produktion zu verändern, statt den Konsum. Und es wird als gerechter empfunden.