Manchmal habe ich das Gefühl, ich bin liberaler als viele FDP-Mitglieder. Ich frage mich zum Beispiel: Warum dürfen die Städte nicht selber darüber befinden, wo Tempo 30 oder 50 gefahren werden darf? Und warum dürfen die Kommunen nicht selber darüber bestimmen, wie teuer das Anwohnerparken ist? Angeblich verlangt doch das Subsidiaritätsprinzip, dass man alle Entscheidungen, die man sinnvoll vor Ort treffen kann, auch den Menschen dort überlässt. Doch beim Thema Autoverkehr, da wird knallhart durchregiert, von oben nach unten. Man könnte sagen, das ist staatsautoritär...
Für einen Anwohnerparkausweis dürfen die Städte heute maximal 30,70 Euro Gebühr erheben – im Jahr. Das ist extrem billig, wenn man sich klar macht, dass in Stockholm ein Anwohnerparkausweis
827 Euro und in Amsterdam immerhin noch 535 Euro im Jahr kostet.
In den Städten und innenstadtnahen Wohngebieten, gibt es zunehmend den sogenannten »Parkdruck«. Heißt, die Leute findet schlecht einen Parkplatz, weil die Zahl der Autos drastisch zunimmt. Wer
zentral wohnt, benötigt eher selten das Auto. Es steht viel rum und das kostet auf öffentlichem Grund ja fast nix.
Nun will CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer angeblich bei der Konferenz des Nationalen Kompetenzzentrums Mobilität am 21. November darüber beraten lassen, den Kommunen bei der Preisgestaltung
künftig freie Hand zu geben. Das wäre mal was, eine systemische Änderung. Die Kommunen könnten die Gebühren schrittweise anheben und zugleich mehr Carsharing Parkplätze bereitstellen.