Es ist kein Geheimnis, dass sich die Parteien von Konzernen beeinflussen lassen. Doch das Ausmaß und die Gewichtung der Einflussnahme ist erschreckend. Wie die Tagesschau berichtet, bekam die CDU 1,9 Millionen Euro, die FDP 1,5 Millionen Euro. Und das, obwohl die Liberalen seit 2013 gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Die FDP erhielt damit achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Letztere verbuchten jeweils nur eine einzige Einzahlung von 100 000 Euro. Ganz eindeutig haben also zwei Parteien deutlich bessere Möglichkeiten, die Wählermeinung zu manipulieren. Ob durch Plakate oder Agenturen, die via Facebook Stimmung machen.
Gewiss, im Vergleich zu den USA sind diese Summen Kleingeld. Doch sind Parteienspenden in einer ordentlichen Demokratie akzeptabel? Es gibt viele Kommunalwahlkämpfe, da macht sich das
Ungleichgewicht bei den Spenden massiv bemerkbar. Da wird beispielsweise einen Tag vor der Wahl noch eine Großanzeige in der Tageszeitung gedruckt. Wenn man dieses finanzielle
Machtungleichgewicht betrachtet, wundert es nicht, dass viele Bürgerinnen und Bürger denken, dass sich die Politiker vor Unternehmen und Konzernen zum Teppich machen.
Der Eindruck, Politik sei bestechlich, lässt sich ganz leicht ausräumen: In der Ökroroutine mache ich den Vorschlag, dass die Parteien ihre Spenden in einen Fond einzahlen (S. 355). Dieser wird
dann nach Proporz aufgeteilt. Die Zahl der erreichten Stimmen legt den Schlüssen fest, mit dem die Gelder zugeteilt werden. Vielleicht gibt es auch einen besseren Modus. Und klar, das wäre ein
radikaler Schnitt. Aber genau das braucht es, um das Wählervertrauen in die Politik zurückzugewinnen.