Lobbyismus

Bald geht der Wahlkampf los. In NRW hängen schon Plakate, bald darauf folgt die Bundestagswahl. Für die Aktiven in den Parteien ist das ein Kraftakt. Ja, es gibt einen Unterschied, zwischen Mitgliedern und aktiven Mitgliedern der Partei. Wichtig sind beide, doch im Wahlkampf ist viel praktische Unterstützung notwendig: Plakate kleben, aufstellen, nachkleben, reparieren und abbauen. Zu den leichten Jobs gehört es auch, Flyer in Briefkästen zu stecken. Doch die wirkliche Herausforderung liegt im Wahlkampf auf der Straße. Ein Selbstversuch ist empfehlenswert. Stellen Sie sich einmal in die Fußgängerzone und helfen einer Partei beim Gespräch mit den Bürgern.


Das ist keine Angenehme Erfahrung. Zum Informationsstand kommen eigentlich fast nur Verwirrte oder Besserwisser. Um normale Menschen zu erreichen, muss man auf diese zugehen. Dabei trifft man dann auf interessierte Menschen, es ergeben sich Gespräche. Doch häufig verziehen Passanten angewidert das Gesicht. Es scheint Ekel zu erregen, wenn sich Menschen für eine Partei und die Demokratie engagieren, ganz unabhängig von der Farbe. Eine sehr verbreitete Reaktion lautet: Ich gehe nicht wählen. Fast schon stolz klingt das. Rückhalt bekommen sie von Berichterstattern, die »Nichtwähler« als Partei bezeichnen.


Ganz offenkundig ist das Wahlvolk verwöhnt. Das unsere Demokratie eine fantastische Errungenschaft ist und ein Leben in Frieden eine Selbstverständlichkeit, das findet kaum noch Wertschätzung. Führt ein nie dagewesener Wohlstand letztlich zur Krise der Demokratie? Politik ist unsexy. Hipp sind hingegen reaktionäre, rassistische und nationalistische Parteien.
Verursacht wird dieses internationale Phänomen nicht zuletzt durch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Entscheidungsträger in Politik, Konzernen und Verbänden werden als eine Gemengelage wahrgenommen: Die da oben, wir da unten. Berichte in den Medien weisen zusammen mit den Analysen von Lobbycontrol unermüdlich darauf hin, dass die Nähe zu Wirtschaftsbossen wesentlich größer ist als zum Wahlvolk.


Der Wutbürger ist gefürchtet, aber der erhebt sich nur selten und meist aus persönlicher Betroffenheit. Groß angelegte Kampagnen wie etwa gegen TTIP werden von »denen da oben« als ärgerlich empfunden. Es handelt sich jedoch nur um einen Fisch im Meer der wöchentlich Entscheidungen. Das Engagement gegen TTIP war für die Bewegungen ein Kraftakt. Währenddessen scheiterten zig Reformversuche etwa, um eine Agrarwende herbeizuführen. Die industrielle Produktionsroutine in der Landwirtschaft, sie wird erbittert verteidigt.


Die nationalistischen Bewegungen stellen die Demokratie vor eine Belastungsprobe. Auch in Deutschland erschwert die vermeintlich Alternative für Deutschland das Regieren. Die etablierten Parteien verlieren an Stimmen, herauskommt immer häufiger eine große Koalition. Diese Regierungsform verstärkt wiederum den Eindruck vom verfilzten Politikapparat. Um dem Populismus entgegenzuwirken werden verschiedene Strategien diskutiert.


Maßgeblich ist eine strickte Trennung zwischen Politik und Lobbyismus. Jedweder Kontakt zwischen einem Mandatsträger und vermeintlichen Experten sollte öffentlich stattfinden. Das gibt es bereits in Form von Anhörungen. Auch Kleingespräche könnten protokolliert werden oder in einem transparenten Rahmen stattfinden. Zumindest gilt es, die Forderungen von Lobbycontrol umzusetzen. Den Wählerinnen und Wählern signalisiert man so klar: Es gibt keine Mauschelleien. Das redliche Engagement der Politiker wird so auch wieder mehr Anerkennung erfahren.

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